Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1979 - IX ZR 126/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 668
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.03.1967 - Ia ZB 28/65
Anmeldung eines Patents - Voraussetzung der Zulässigkeit einer Patentbeschwerde - …
Auszug aus BGH, 08.02.1979 - IX ZR 126/77
Dem Schluß der mündlichen Verhandlung entspricht im Falle des schriftlichen Verfahrens nach § 128 Abs. 2 ZPO a.F. die Absendung der Entscheidung, also das Hinausgeben durch die Geschäftsstelle (BGH NJW 1967, 1466). - BGH, 07.11.1978 - IX ZB 161/76
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.02.1979 - IX ZR 126/77
Für die spätere Entwicklung der Freibeträge und Renten gilt nichts anderes (BGH, Beschluß vom 7. November 1978 - IX ZB 161/76).
- BGH, 05.04.1979 - IX ZB 42/77
Rechtsmittel
Die Erwägungen des Berufungsgerichts stimmen mit den Grundsätzen überein, die der Bundesgerichtshof in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 8. Februar 1979 - IX ZR 126/77 - dargelegt hat.